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Gesetze heute - welche Grundlage haben sie?

Welcher Geist schwebt über unseren Gesetzen ? Nehmen wir doch einmal noch immer angewendete Gesetze unter die Lupe. Den Glücksbringer hat uns wie allgemein bekannt der Chef der Gestapo Heinrich Himmler in Form des Schornsteinfegergesetzes geliefert.

Wie sieht es mit anderen Gesetzen aus. Schauen wir uns doch einmal das Nationalsozialistisches Steuerrecht an. Im Reichsgesetzblatt Nr. 119 von 24. Oktober 1934 ist das Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober auf Seite 1005 unterzeichnet

Welches Gesetz wird 2012 angewendet: Einkommensteuergesetz (EStG)

Ausfertigungsdatum: 16.10.1934
Vollzitat: "Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist"
Nach zu lesen im Internet
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html

Auf Fragen zum Einkommensteuergesetz beim Finanzamt Marzahn-Hellersdorf antwortete September 2012 Oberregierungsrat Steffen Lobach, ich zitiere, " dazu sage ich nichts". Zitatende

Gerne wird von Bediensteten der Finanzämter das Gewerbesteuergesetz vom 01.Dezember 1936 angewendet,

So finden wir es heute auch noch im Bundesanzeiger.

Ein weiteres Gesetz wäre die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937.

Um deutlich zu machen, dass die Justizbeitreibungsordnung als Verordnung und nicht als Ordnung im Sinne eines Parlamentsgesetzes erlassen worden ist, wird folgendes von Seite 298 des Reichsgesetzblattes, Jahrgang von 1937, Teil I zitiert:
Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937
Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das ( Dritte ) Reich vom 16.02.1934 ( Reichsgesetzbl. II, S. 91 ) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 ( Reichsgesetzbl. I S. 1470 ) wird folgendes verordnet:
§ 19
(1) Die Verordnung tritt am 01.04. 1937 in Kraft.
Der Reichsminister Justiz, i.V. Dr. Schlegelberger
(Anm.: Schlegelberger wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft 1947 von den Alliierten in Nürnberg als Nazikriegsverbrecher verurteilt.)

Auch noch 2012 ist in der Justizbeitreibungsordnung zu finden
Ausfertigungsdatum: 11.03.1937
Vollzitat:
"Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist"

Gerhard Frenzel, stellvertretender Gerichtspräsident vom AG Lichtenberg lässt auf eine Anfrage aus dem Jahr 2012 zur JBeitrO antworten.
lch beabsichtige nicht, mich inhaltlich zu lhren abwegigen Ausführungen zu äußern und werde etwaige künftige Eingaben gleichen oder ähnlichen lnhalts auch nicht mehr beantworten.Wenn es unbequem wird, schweigen die Diener des Volkes.

Hier wäre noch ein Beispiel
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) HeilprG
Ausfertigungsdatum: 17.02.1939
Vollzitat:
"Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist"

Rechtsberatungsgesetz von 1935
Abgelöst erst am 17.Dezember 2007 durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz

Etwas wird immer unterschlagen oder unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit gehalten. Ein Urteil des französischen Militärgerichtes vom 06.01.1947
Das Tribunal General de la Zone Francaise D'Occupation Rastatt hat verbindlich mit Urteil vom 06.01.1947 festgestellt, dass weder der Reichstag noch die Reichsregierung 1933 verfassungsgemäß zustande gekommen ist, somit sind alle Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, Erlasse und Weisungen des hitlerschen Terrorsystems sowie alle Gerichtsentscheidungen aus dieser Zeit als nichtig anzusehen.

"Das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 gab den Nationalsozialisten das Recht, Gesetze auch ohne das Parlament zu beschließen und in Kraft zu setzen. Sie erhielten dadurch diktatorische Gewalt ohne Kontrolle durch Parlament oder Justiz."

Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten erfolgte durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. 03. 1933 unter dem Titel "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich".

Darum kann nur nach dem Urteil des Tribunal General gehandelt werden. Wir brauchen keine Unrechtsgesetze.

Es wundert mich auch nicht, dass das Bundesbeamtengesetz bis zum 11.12.2009 noch in den Grenzen des Deutschen Reiches vom 31.Dezember 1937 galt. Nach zu lesen im § 185 BBG Geltung ab 01.01.1977.

Es stellt sich auch die Frage ob alle nach 1977 erlassenen Gesetze Gültigkeit haben.

Im Wahlfälscherurteil aus Karlsruhe wird festgestellt, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie "der verfassungsmäßige Gesetzgeber" am Werk war. Die Richter aus Karlsruhe erklärten, zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen.

Wie geht man damit bei unseren Nachbarn um? In Österreich wurden alle nach dem 13.3.1938 - "Anschluss an das Deutsche Reich" erlassenen Gesetze aufgehoben.

 

Ist hier noch die alte Garde am Werk ???

Noch ein Urteil zur Reichsgaragenordnung vom 05.12.2012:

Dok.Nr. 102497,   VG DARMSTADT vom 5.12.2012,  2 K 48/12/DA 
1. Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen. 2. Notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen, die nicht unmittelbar dem Fahrzeug dienen, sein, dass ein ungehindertes Einfahren mit einem Kfz möglich ist. (Aus den Gründen: ...Die Beklagte hat den Kläger zu Recht aufgefordert, die zweckwidrig gelagerten Gegenstände aus seiner Garage zu entfernen und damit die Garage wieder zur bestimmungsgemässen Nutzung herzurichten. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass ausreichend andere Stellplätze für sein Kfz zur Verfügung stehen. Ausweislich der Baubescheide vom 14.06.1955 und 13.06.1956 ist die nach der Reichsgaragenordnung notwendige Garage an der südwestlichen Grundstücksgrenze zu errichten, der Platz für den notwendigen Stellplatz nach der Hessischen Bauordnung also bereits festgelegt. Ein Abstellen von Fahrrädern ist allenfalls dann zulässig, wenn sie die eigentliche Nutzung der Garage als Abstellplatz für Kfz nicht unmöglich machen...).
Fundstelle
ADAJUR-ARCHIV

Stand: 07. September 2013