Sie sind hier:  / Start / Schornsteinfeger / Spitzel

Spitzel und Wanzenleger

Auszug aus der Drucksache 14/8155 des Deutschen Bundestages:

Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Wohnungsüberwachung durch den Einsatz technischer Mittel (Artikel 13 Abs. 3 bis 5 GG, § 100c bis 100f StPO).

Eine solche Regelung sei darüber hinaus für die Heranziehung sonstiger Dritter etwa Schlüsseldienste, von Alamanlagenbauern, Schornsteinfegern und Stromablesern notwendig.

 

Es scheint der Geist von Heinrich Himmler und Erich Mielke noch allgegenwärtig zu sein.

 

H130214

RS-Schlüsseldienst in Mahlsdorf

Es liegen Unterlagen vor, das der RS-Schlüsseldienst, Inhaber Thomas Schulz in der Hönower Str.133, 12623 Berlin registriert unter der D-U-N-S Nr. 343833484 ohne Prüfung der Sach- und Rechstlage, ohne richterlichen Beschluß für illegale Hausdurchsuchungen des Unternehmens Bezirksamt Berlin Marzahn-Hellersdorf auf Zuruf Wohnungen und Häuser öffnet.