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WER trägt Verantwortung in der Bundesrepublik?

 

Nach § 37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des § 54 BGB sind Parteien nach § 52 ZPO in der Bundesrepublik nicht rechts-, geschäfts-, prozess- und parteifähig, also unmündig und unverantwortlich. Von unverantwortlichen Parteien wird die Bundesrepublik mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert und die Richter von dieser Unverantwortlichkeit in den Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt.

Da die Verwaltung der Bundesrepublik und der Länder durch das PartG gesteuert werden, haftet jeder Bedienstete durch die Unverantwortlichkeit selbst und persönlich.

 

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Erläuterungen

§ 37 PartG - Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Gesetzestext:

§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

 

§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine BGB

Gesetzestext:

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 52 ZPO Umfang der Prozessfähigkeit
Gesetzestext:

(1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten
      kann.
(WER hat einen Vertrag mit der (juristischen) Person Bundesrepublik)