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Was steckt hinter der SCHUFA ?

Die Schufa Holding AG, früher SCHUFA e. V.; Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei mit dem Geschäftssitz in Wiesbaden.

Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister.

Die Schufa ist im Besitz von 480 Millionen Einzeldaten von 66 Millionen natürlichen Personen, damit hat sie ca. drei Viertel aller Deutschen erfasst. Die Schufa bearbeitet jährlich mehr als 103 Mio. Anfragen zur Kreditwürdigkeit. Im Jahre 2009 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf 1,9 Mio. Euro bei einem Umsatz von knapp 108 Mio. Euro.

Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG ist seit dem 1. November 2010 Michael Freytag, zuvor Finanzsenator in Hamburg. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Alexander Boldyreff.

Auf Initiative des Berliner Verbraucherschutzvereins erließ der Bunddesgerichtshof 1985 das „Schufa-Urteil“ (BGH-Urteil vom 19. September 1985, siehe BGHZ 95, S. 362 ff.), wonach Kundendaten nur dann an die Schufa übermittelt werden dürfen, wenn die Kunden einverstanden sind, die sogenannte „Schufa-Klausel“.

Seit dem 1. April 2010 ist die Datenübermittlung in § 28a BDSG geregelt. Danach dürfen personenbezogene Daten über eine Forderung nur übermittelt werden, wenn die Forderung durch ein rechtswirksames Urteil festgestellt ist oder ein rechtswirksamer Vollstreckungstitel gem §794 ZPO vorliegt, die Forderung unbestritten in der Insolvenztabelle festgestellt ist, der Schuldner die Forderung ausdrücklich anerkannt hat oder wenn der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde, zwischen der ersten Mahnung und der Meldung an die Schufa mindestens vier Wochen liegen, die Übermittlung der Daten an die Schufa rechtzeitig angedroht wurde und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.

Neben den Daten, die aufgrund der „Schufa-Klausel“ gespeichert werden, speichert die Schufa Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen, so beispielsweise die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der zivilrechtlichenZwangsvollstreckung. Es wird behauptet, dies ist aufgrund der Öffentlichkeit dieser Daten datenschutzrechtlich unbedenklich. §850k Abs.8 Zivilprozessordnung (ZPO) ermächtigt die Schufa explizit, das Bestehen von Pfändungsschutzkonten zu speichern. Der Gesetzgeber musste aufgrund des akuten Missbrauchs dieser Vorschrift durch die Auskunfteien und Banken diese Vorschrift nachbessern. Nun dürfen die Auskunfteien diese Angabe ausdrücklich nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein weiteres (unzulässig!) Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.

Es wird im letzten Absatz auf die ZPO verwiesen. Dazu siehe im Button Gesetzesinhalt.

 

Der Geltungsbereich der ZPO wurde aber am 19.4. 2006 gelöscht. Nachzulesen im „Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz“, unterzeichnet vom Bundespräsident Horst Köhler, der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries, im Artikel 49.

 

Wie festzustellen ist, sind Gesetze ohne territorial-räumlichen Geltungsbereich nichtig. Dies bedeutet, dass die ZPO nicht mehr angewendet werden kann.

 

Die Schufa verstößt aber auch gegen Länderverfassungen und das ranghöchste Gesetz der BRD.

 

Die Verfassung von Berlin sieht in Artikel 33 ausdrücklich ein Grundrecht auf Datenschutz vor. Das Grundrecht auf <st1:PersonName w:st="on">info</st1:PersonName>rmationelle Selbstbestimmung (Grundrecht auf Datenschutz) gewährleistet das Recht des einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

 

Brandenburger Verfassung Artikel 11 (Datenschutz)

(1) Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden.

Geregelt wird die Weitergabe von Daten auch im GG.

Nach GG Art 25 gilt höherrangiges EU Recht.

 

Nach der Richtlinie 95/46/EG brauchen Datensammler und Datenverkäufer die Zustimmung des Betroffenen bzw. Opfers. Nachzulesen in der

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

 

Art 8 Schutz personenbezogener Daten

(1)   Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

 

Sowie die

 

RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31)ist bindend.

(33) Daten, die aufgrund ihrer Art geeignet sind, die Grundfreiheiten oder die Privatsphäre zu beeinträchtigen, dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden.

 

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

h) "Einwilligung der betroffenen Person" jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.

 

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben;

 

Die BRD bekennt sich dazu EU-Recht als höherrangiges Recht einzuhalten.

 

Die Bundesjustizministerin antwortete per E-Mail am 15. März 2010 wie folgt:

In den allgemeinen Bestimmungen (Kapitel 7) der Grundrechtecharta der Europäischen Union wird das Verhältnis zwischen der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dargelegt und der Anwendungsbereich der Charta bestimmt. Die Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union. Die Grundsätze der Charta sind auch auf die Mitgliedstaaten (die Zentral- sowie die Regional- und Lokalbehörden) anwendbar, wenn diese das Gemeinschaftsrecht umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner Rechtsprechung bereits bestimmt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet sind. Die Charta ist mit dem Vertrag von Lissabon (Art. 6) in Deutschland und den meisten anderen Mitgliedsstaaten uneingeschränkt gültig und somit geltendes Recht. In fast allen Ländern der EU können die Menschen sich darauf berufen und ihre Rechte notfalls auch einklagen.

Die Werte der Charta stimmen im Wesentlichen mit den Werten des deutschen Grundgesetzes überein. Dennoch gilt, dass EU-Recht nationales Recht brechen kann. Bei der Entscheidung des EuGH zum Waffendienst für Frauen in der Bundeswehr zum Beispiel, haben wir gesehen, dass gegebenenfalls deutsche Gesetze angepasst werden müssen, wenn sie der Charta widersprechen.

In der Hoffnung einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz

Das bedeutet, dass alle deutschen nationalen?Gesetzesnormen, seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zum 01.12.2009 ihre Gültigkeit verloren haben, denn Art. 47 Abs. 2 Satz der Grundrechtecharta der europäischen Union bricht nationales Recht.

 

Auf Anfrage würde die Schufa wie Radio Eriwan antworten:

Frage an Radio Eriwan: "Hält sich die Schufa an Gesetze?"
Antwort: "Im Prinzip nein. Es ist uns aber nicht möglich, auf diese Frage näher einzugehen."

Die Frage ob sich die Schufa an Gesetze hält, kann mit einem klaren nein beantwort werden ( Hinweis für Winkeladvokaten siehe GG Art 5 ).

Die Rechtswidrigkeit besteht schon darin, sich permanent den offenkundigen Tatsachen zu widersetzen.

Offensichtlich besteht eine Duldung von rechtswidrigem Handeln  bei den befassten und verantwortlichen Personen.

Es wurde und wird unterlassen sich an die gebotene Sorgfaltspflicht zu halten.

Es dürfte sich um Vorsatz handeln (BGH 2, 209). Rechtfertigungsgründe, nicht auf die offenkundigen Tatsachen einzugehen oder dieser bewusst, trotzt unmittelbarer Kenntnis, sich zu verweigern, haben die Beteiligten und das befasste und verantwortliche Personal der Schufa  sich schuldig gemacht.

Die Tatverantwortung ist gegeben, da von den Beteiligten und allen befassten und verantwortlichen Personen der Schufa rechtstreues Verhalten generell zumutbar ist.

Eine Rechtsunkenntnis liegt nicht vor. Das heißt, das Tun nach dem Willen der

Rechtsnorm ist zwingend, nach wie vor, geboten.

Dort handeln Volljuristen, Kaufleute und vermutlich Angestellte.

 

Dabei muss jeder Volljurist, Kaufmann und Angestellter, die zur Führung seiner übernommenen Arbeiten notwendigen Rechts- und Sachkenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.

Ein besonders strenger Maßstab gilt für Volljuristen und Kaufleute, die dem

Rechtsuchenden / Kunden verpflichtet sind.

 

Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt.

Werden alle Schuldner eingetragen ? Nein. Im Vorstandsbereich der Schufa befinden sich Schuldner, die auf Grund ihrer Machtbefugnis eine Eintragung unterbinden.

20130610 H