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Der „notwendige Gesetzesinhalt“ (eigentlich eine offensichtliche Tatsache) scheint selbst bei den „BRiD-Volljuristen“, unklar zu sein.

Es sind der:

        I.            Territorial-räumliche Geltungsbereich
(nicht mit dem örtlichen Geltungsbereich zu verwechseln), der

      II.            Zeitliche Geltungsbereich (mit Wirkung vom), der

    III.            Sachliche Geltungsbereich, der

    IV.            Eindeutige Adressat und die

      V.            Widerspruchsfreiheit (nach innen und nach außen).
Weiteren ist das

    VI.            Zitiergebot bei der Einschränkung der Grundrechte aus Art. 1 bis Art. 20 GG zwingend notwendig (z. B. Menschenwürde, Freiheitsrechte, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, Unverletzlichkeit des Eigentums usw.). Das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 GG ist bei der Einschränkung der Grundrechte unabdingbar und lässt dem Gesetzgeber keine Auslegung zu.
Es ist durch die zweimalige Anwendung des Befehlswortes „muss“ alternativlos.
Jedes eingeschränkte Grundrecht ist einzeln und eindeutig zu zitieren.
Wenn überhaupt ein Geltungsbereich vorhanden ist und wenn dann auch noch zitiert wird, dann fehlt mindestens der Art. 14 GG (Eigentum).
Das bedeutet z. B. für einen Gerichtsvollzieher, dass er Eigentum in einer Wohnung (Geld, Sachwerte) nicht mitnehmen darf, denn es fehlt die Zitierung des Eigentums.
Alles andere ist „verfassungswidrig“, eine GVO kann diesen Mangel nicht heilen.

Fehlt eine dieser Anforderungen in einem Gesetz, dann ist das Gesetz / diese Verordnung nichtig.

 

Auch der „Name“ eines Gesetzes / Verordnung (z.B. Niedersächsische Kampfhundeverordnung) ersetzt nicht den notwendigen Gesetzesinhalt (siehe I bis VI).

Ebenso ersetzten eine Präambel oder ein Vorwort, Fußnoten, sonstige Hinweise usw. in einem Gesetz nicht den notwendigen Gesetzesinhalt wie zuvor beschrieben (Siehe Präambel und Art. 23 alter Fassung (Geltungsbereich) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland).