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Was ist eine Feuerstättenschau ?

 

Als ich im Briefkasten eine Benachrichtigung von meinem Lieblingsfegermeister fand, „ Ich komme zur Feuerstättenschau“ dachte ich, Frage einen Meisterfeger, er wird die Frage beantworten können. Falsch gedacht, der Meisterfeger Holger Künnemann konnte die Frage was ist eine Feuerstättenschau nicht beantworten. Stattdessen hat Herr Holger Künnemann sich an die Fachaufsicht für Schornsteinfeger im Bezirksamt Berlin Marzahn-Hellersdorf gewandt. Die Bediensteten der Fachaufsicht  Gabriele Hecht, Frau Wolf und Jürgen Mursell teilten mir mit, ich müsse beim Bezirksfeger Holger Künnemann einen Termin für eine Feuerstättenschau beantragen damit ein Feuerstättenbescheid erteilt werden kann.

Den Feuerstättenbescheid hatte ich schon 2009 beantragt, er wird mir seitdem verweigert.

Als Rechtsgrundlage wird das Schornsteinfegergesetz angeführt. Im SchfG § 13 steht, der Bezirksschornsteinfeger muss innerhalb von fünf Jahren und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirks eine Feuerstättenschau durchführen. Das Problem, der Fegermeister weiß nicht was eine Feuerstättenschau ist. 

Die letzte Feuerstättenschau wurde von seinem Vorgänger im Jahr 2003 erledigt. Danach hätte die nächste Feuerstättenschau im Jahr 2008 sein müssen. Noch mal 5 Jahre weiter sind wir bei 2013. Die Uhren äh die Zeitrechnung scheint beim Bezirksschornsteinfeger Holger Künnemann anders zu ticken.

Mit meiner Frage, warum eine ausserplanmäßige Feuerstättenschau durch geführt werden muss und was eine Feuerstättenschau ist, bin ich immer noch nicht weiter bzw. schlauer.

 

Mit einer Feuerstättenschau werden ja auch meine Grundrechte durch einen Fremden berührt bzw. eingeschränkt, der in mein Haus will und eine ominöse Tätigkeit ausführen möchte.

 

In einem Urteil hat das BVerfGE hat klargestellt, der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Ferner ermöglichen die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

 

Welche möglichen Belastungen kommen bei einer Feuerstättenschau auf mich zu ?

Also habe ich eine Klage beim Amtsgericht Berlin Lichtenberg eingereicht um feststellen zu lassen, wo die Normenklarheit und Normenbestimmtheit zur Feuerstättenschau vom Gesetzgeber klargestellt wird. Es muss für den Bürger auch ersichtlich sein welche Grundrechte eingeschränkt werden. Klagen von verfassungsrechtlicher Art sind für den Bürger kostenfrei. Bei der so genannten Feuerstättenschau werden ja meine Grundrechte eingeschränkt, ich habe eine Klage von verfassungsrechtlicher Art beim AG Berlin-Lichtenberg eingereicht.

 

Die sich Richterin Hohbach nennende Person ( Frau Hohbach steht zum Klagezeitpunkt nicht im Geschäftsverteilungsplan des AG Berlin-Lichtenberg) fand die Angelegenheit gar nicht lustig und hat erst einmal den Klagegrund ohne mein Einverständnis geändert. Dann erklärte sie, das AG Berlin-Lichtenberg für nicht zuständig und sendete den Vorgang zum Verwaltungsgericht Berlin. Die 1981 geborene Hannah Hohbach hat wohl geahnt wie brisant die ganze Angelegenheit mit der Feuerstättenschau ist. Es besteht auch der Verdacht, dass Frau Hannah Hohbach Weisungsgebunden war.

 

Im Verwaltungsgericht Berlin wurde mir auf Antrag vom Richter Volker Reichert eine eingeschränkte Akteneinsicht gewährt. Als ich zur Akteneinsicht unangemeldet kam, wurde die Bedienstete im Verwaltungsgericht sehr hektisch. Die Hälfte der Akte wurde schnell herausgenommen. Die Akte hat sich somit  halbiert. Bei den Resten waren auch Akten von alten Verfahren die ich einmal eingereicht hatte, die aber nicht im Zusammenhang mit dem Klagegrund zur Normenklarheit und Normenbestimmtheit waren. Bei der Aktenschau stellte ich fest, im Verwaltungsgericht Berlin wird mit Spezialpapier gearbeitet. Einige Beschlüsse haben sich im wahrsten Sinne des Wortes in Luft aufgelöst.

Da ja laut div. Beschlüssen verschiedenster Gerichte, Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, sollte Richter Volker Reichert die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nachweisen. Um gleich die Frage zu beantworten Richter Volker Reichert konnte keine Nachweis der Zuständigkeit für Klagen von verfassungsrechtlicher Art erbringen. Als mir dann auch die Befragung von Zeugen verwehrt wurde, hatte ich das Gefühl gehabt, bei der Rechtsbeugermafia am Tisch zu sitzen.

Mir blieb nur die Möglichkeit den Richter Volker Reichert vom Verfahren auszuschließen. GG Art 101 keiner darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Dann wurde es aber lustig. Es rannten Richter auf den Gängen wie  aufgescheuchte Hühner hin und her. Nach 2 Stunden Zwangspause stellte ein schnell zusammengestelltes Richtergremium, gebildet aus einem Richter auf Probe, Herr Manuel Garbe, eine Richterin aus einer anderen Kammer Dr. Kerstin Winkelmann und die Vorsitzende Lydia Glowatzki aus der gleichen Kammer wir der vom Verfahren ausgeschlossene Richter einen Beschluß vor. In dem Beschluß wurde der nichtzuständige Richter ist zuständig erklärt. Der Streitwert wurde schnell mal von 300 € auf 5000 € erhöht obwohl es keine Streitwert gibt. Eine Legitimationsprüfung wurde verweigert. Einen rechtswirksamen Beschluß habe ich bis heute nicht. Die beglaubigte Abschrift einspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Protokoll und Akteneinsicht werden verweigert.

Was ein Feuerstättenbescheid ist, weis ich immer noch nicht, welche Normen es dafür gibt  auch nicht.

Ja wie nun weiter ? Ich habe das OVG Berlin angeschrieben. Dort wurde von den Richtern Petra Hoock, Clemens Bath und Dr. Alexander Oerko auf die von den Nationalsozialisten eingeführte Rechtsanwaltspflicht gepocht.

Mir liegt ein Schreiben der Bundesministerin für Justiz vom 15.03.2010 vor, das bestätigt „dass seit dem Gelten des Lissbon-Vertrrages“ die EMRK und die EU-Grundrechtecharta ART 47 + 48 kein Anwaltszwang in Deutschland geltendes Recht ist.

Vom OVG Berlin wurde mir auch nur ein Scheinbeschluß zugestellt. Akteneinsicht wird  verweigert.

 

Ich kann nur auf die Aussage verweisen, wie z.B. vom Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung." Aber ist die Justiz wirklich so harmlos, dass man zumindest immer noch auf "Glück" vertrauen darf? Oder stimmt vielleicht eher die These von Hans Georg Möntmann in "Richter Roben Rechtsverdreher": "Die Justiz ist dumm, fahrlässig, sadistisch, unberechenbar, parteiisch, hilflos, bösartig; kurzum: sie ist in einem Zustand, der einen sofortigen Konkursantrag zwingend notwendig machen würde."

 


Fortsetzung

am 05.11.2013 fand auf unserem Grundstück eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung des Grundstücks durch den Bezirksschornsteinfegermeister Holger Künnemann und namenlosen Uniformierten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss statt. Angestiftet zu dieser Staftat hat Gabriele Hecht, Bedienstete der Firma Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.  Der Vorwand um in das Haus einzudringen war eine angebliche Feuerstättenschau. Weder der Bezirksschornsteinfegermeister Holger Künnemann, noch das Personal der Firma Bezirksamt Gabriele Hecht waren in der Lage, zu erklären was eine Feuerstättenschau ist.

Ein Anwohner wurde von einem Glatzköpfigen in Polizeiuniform vom Gartentor weggestossen, das Grundstück wurde von 4 Personen betreten, zwei Uniformierten ohne Namen, Holger Künnemann, Gabriele Hecht.

Holger Künnemann und Gabriele Hecht haben seit Jahren Hausverbot.

Der Bezirksschornsteinfegermeister Holger Künnemann hat mit einem Uniformierten das Haus betreten. Der Glatzköpfige wollte dem Bewohner des Hauses mit Gewalt die Haustürschlüssel entreißen - im Amtsdeutsch ist dies Raub. 

Der Bezirksschornsteinfegermeister Holger Künnemann und ein Uniformierter mit Kurzhaarschnitt **( Name wurde nicht genannt, Ausweise nicht vorgelegt, die Rechtslage ignoriert das heisst das Grundgesetz mit Füssen getreten ) haben des Haus betreten. Der Bewohner des Hauses wollte sein Haus betreten und wurde von dem Glatzköpfigen**** vom Hauseingang weggestoßen und wäre fast gestürzt. Der Zutritt zum eigenen Haus wurde verweigert. 

Der Bezirkschornsteinfegermeister Holger Künnemann und der Namenlose fingen mit der Hausdurchsuchung -ohne richterlichen Beschluss- an. Die Anstifterin zu dieser Straftat ist Gabriele Hecht aus Neuenhagen. Da einige Räume verschlossen waren, wurde ein Bewohner des Hauses unter Gewaltandrohung gezwungen selbst die kleinste Kammer zu öffnen. Auch der Dachboden musste geöffnet werden, dabei wurde ein Freund des Hauses von den Namenlosen mißhandelt. Nach der Hausdurchsuchung wurde der Garten durchsucht.

 

Der Bezirksschornsteinfegermeister der nicht weiß, was eine Feuerstättenschau ist und was diese beinhaltet, hat jetzt eine Rechnung für eine Feuerstättenschau versendet. In den angeführten Gesetzen ist keine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluß zu finden, schon garnicht, für Personen, die selbständig ein Minderhandwerk ausüben. 

 

Die letzte Abgaswegeüberprüfung fand 2006 statt. Wenn ich an den tragischen Tod von 6 Menschen in der Köpenicker Puchanstraße denke, wurde auch hier billigend der mögliche Tod von Menschen in Kauf genommen. 

Zum Glück gibt es den Schornsteinfeger.

 

Fortsetzung folgt

** Der Name ist seit dem 10.02. bekannt, es ist Lars Krüger

**** Der Name ist seit dem 10.02.2014 bekannt, es ist Jörg Petruschka

 


Der Polizist Jörg Petruschka hat gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin folgende Aussage gemacht, ein Durchsuchhungsbeschluss lag vor und wurde auch vorgezeigt. Damit wird der eigentliche Grund dieser Zwangsmaßnahme unter Umgehung des Grundgesetzes bestätigt, es sollte keine Feuerstättenschau durchgeführt werden sondern eine Hausdurchsuchung.

 

Der Bezirksschornsteinfegermeister Holger Künnemann hat sich zwischenzeitlich als Spitzel geoutet. Die sich Rechtsanwältin nennende Person Gesine Mielke aus Hamburg hat bestätigt, Holger Künnemann hat sich Zugang zu dem privaten Epostverkehr des Opfers verschafft. Holger Künnemann bestätigt auch, das eine Offenlegung der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz für ihn nicht in Frage kommt.

 

Der Stadtrat Christian Gräf (CDU) zeigt seine christliche Nächstenliebe auf ganz besondere Art, er zeichnet für die Hausdurchsuchung durch Umgehung des Grundgesetzes in der Verdistraße in Berlin-Mahlsdorf verantwortlich. Herr Christian Gräft verweigert die uneingeschränke Akteneinsicht, dazu wäre er nach dem VwVfG § 29 verpflichtet.

 

Das Personal Frau Martin (kein Amtsträger ) fordert die Opfer auf, für die rechtswidrige Hausdurchsuchung, den Schornsteinfeger Holger Künnemann auch noch zu bezahlen. Das gibt das Schornsteinfgerhandwerkergesetz beim besten Willen nicht her.

Als Betrug bezeichnet man im Strafrecht Deutschlands ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in der Absicht rechtswidriger Bereicherung das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so täuscht, dass dieses sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt und damit materiellen Schaden zufügt. dazu gibt es Urteil des Landgerichts Berlin zur Verbreitung von Wahrheiten im Internet, "Wer sowohl privat als auch im Geschäftsleben nachweislich Handlungen begangen hat, die als betrug zu werten wären, muss sich seine namentliche Nennung mit dem Zusatz "Betrug, Betrüger" auf einer Internetseite gefallen lassen." 

 

Die Frage ob im Arbeitsblatt der Schornsteinfeger "Der erste Knigge für Schornsteinfeger" auch die Durchführung von Hausdurchsuchungen dokumentiert ist, lässt sich erstmal nicht klären ( siehe Managementhandbuch des Schornsteinfegerhandwerks Seite 17).