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Der Geltungsbereich des Gerichtsverfassungsgesetzes wurde am 19.04.2006 aufgehoben, somit gibt es auch keine zugelassenen „Richter“, die dem GVG unterliegen würden, weil Gesetze ohne Geltungsbereich nichtig sind (BverwGE17,192=DV Bl1964,147).

Nachzulesen im „Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz", nachzulesen im Artikel 49. Unterzeichnet vom Bundespräsident Horst Köhler, der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminsterin für Justiz Brigizze Zypries.

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Sind die Gerichte der BRD keine Staatsgerichte ?

Im Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.September 1950 ist auf Seite 456 im Artikel I Ziff.13 kann folgendes nachgelesen werden: § 15 wird aufgehoben.

Welchen Gesetzestext hatte der § 15 GVG - " Alle Gerichte sind Staatsgerichte".

Führende europäische Anbieter für digitale Wirtschaftsinformation bestätigen, die Gerichte der BRD sind als Firmen registriert, also Privatgerichte.

Beispiele: Amtsgericht Hagen registriert unter der D-U-N-S Nr. 340757065, Landgericht Frankfurt/Oder 506986468, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder 341253453, Amtsgericht Berlin-Tiergarten 331060744, Landgericht berlion 341833894, Generalstaatsanwaltschaft Berlin 341833894.

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